Veranstaltung der DWT am 14. März 2018 in Berlin

Ein Beitrag zum politischen Diskurs

Beim ersten Parlamentarischen Abend 2018 konnte DWT-Präsident Schempp knapp 250 Gäste begrüßen. In dem - unter Nutzung der verfügbaren Stehplätze - bis auf den letzten Platz gefüllten Vortragssaal legte General a. D. Dr. h. c. Klaus Naumann seine Sicht der Dinge zu dem uns alle betreffenden Thema: „Gemeinsame Sicherheit muss Europas Zukunft sein“ dar.

Die Welt habe sich in den vergangenen fünf Jahren dramatisch verändert. Der Traum, ja die Forderung der Menschen nach Sicherheit sei geblieben und steige in der sich rasch verändernden Welt, die eine Unsicherheit in die kaum noch berechenbare internationale Umwelt bringen würde.

Aus seiner Sicht seien prägnante Zeitpunkte dazu:

2014: Bis zum Frühjahr war Europa Teil einer Welt, die auf der Hoffnung beruhte. Krieg in Europa wurde nicht gedacht. Putins rechtswidrige Annexion der Krim zeigte der Welt anderes.

2015: Der Traum von einem gemeinsam handelnden Europa zerbrach, nicht ohne deutsche Mitverantwortung, unter dem Ansturm der Flüchtlinge.

2016: Die Briten entschieden sich, vielleicht auch deshalb, die EU zu verlassen und andere in der EU zeigten, dass sie nur im Nehmen solidarisch sind, nicht aber im Teilen.

2017: Es kam aber noch schlimmer als Europa, nach seiner strategischen Fehlentscheidung TTIP nicht anzunehmen, erkennen musste, dass es sich auf die Beistandsgarantie der USA unter dem schwer berechenbaren Präsidenten Trump nicht mehr vorbehaltlos verlassen kann.

Amerikas Rückzug aus globaler Verantwortung habe Europa gezeigt, dass es endlich seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen müsse. Genau davor fürchteten sich Europas Politiker. Sie müssten den Wählern Veränderungen zumuten. Sie versäumten, Konzepte für die raue Welt von Morgen zu entwickeln, durch Nichthandeln verspielten Sie so ihre Glaubwürdigkeit.

Wir stünden also wohl am Beginn eines globalen Wettbewerbs der Werteordnungen. Das sei letztlich der Kern der Änderungen seit 2014. Damit stünden Schutz und Sicherheit wieder im Vordergrund. Die aus diesem globalen Wettbewerb entstehenden Gefahren gälte es zu erkennen und entgegenzutreten.

Eine direkte Kriegsgefahr für Europa sieht General a. D. Naumann nicht. Dennoch stuft er als Risiken für Europa ein:

• Ein schwer zu kalkulierendes Russland,
• den Umbruch und die Aufruhr in der Staatenwelt des Nahen Ostens,
• das Abdriften der Türkei in Richtung Russland und Iran,
• den zunehmenden Migrationsdruck aus Afrika,
• das weitere Zerbrechen der Staatenwelt und die tatsächliche Übernahme der Macht über Staaten durch industrielle überaus finanzstarke Kartelle
• und schließlich den fortschreitenden Klimawandel, der zu neuen Konflikten über Rohstoffe führen kann.

Für ihn zeichnet sich eine Welt ab, in der die Strategie der Verteidigung nicht mehr Reaktion, sondern tagesabhängig Prävention sein muss um zu verhindern, dass man gelähmt wird bevor man sich wehren kann.

Das bedeutet für Europa, dass es also jetzt zumindest begrenzte Handlungsfähigkeit erreichen und zusätzlich bereit sein muss, als Gegenküste fest mit der maritimen Weltmacht USA verbunden zu bleiben. Für Deutschland bedeutet dies, dass es die Fähigkeiten zum Schutz verbessern und den politischen Willen entwickeln muss, sich auch in Gefahr zu behaupten.

Daraus abgeleitet schließt er seinen Vortrag ab mit der These „Gemeinsame Sicherheit ist der Weg, der Europa wieder eine Vision geben könnte. Würde Deutschland nicht bereit sein, diesen Weg einzuschlagen, wird Europa an Deutschland scheitern. Die Zukunft wäre verspielt“. Dem Zitat von Willy Brandt „Ohne Sicherheit ist wirklich Alles Nichts“ ist zuzustimmen.

In der anschließenden überaus lebendigen Aussprache wurde die Brisanz dieses Themas noch einmal sehr deutlich und es gab damit auch reichlich Anregungen für Gespräche im weiteren Verlauf des Abends.

Ist Ihre Neugier geweckt? Die ganze Rede finden Sie hier:
Wortlaut der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.