25.03.19

Military Mobility - Welche neuen Wege öffnen sich?

Bericht zum Brüsseler Gespräch 1-2019

Unter dieser Überschrift stand das Thema des Brüsseler Gespräches der DWT 1/19 am 20. März 2019, das wieder in bewährter Kooperation unter dem Dach der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel stattfand und sich erneut mit einem Schlüsselprojekt europäischer Politik beschäftigte.

Die große Zahl interessierter Gäste - das Haus war bis auf den letzten Platz belegt - die der Einladung zum ,,Brüsseler Gespräch 1/19" der DWT und des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt sind, ist ein klarer Beleg für die besondere Aktualität und den anhaltenden Diskussionsbedarf zum Thema Sicherheit und Verteidigung in Europa und auch darüber hinaus.

Militärische Mobilität in den EU-Mitgliedstaaten ist aktuell ein prominentes Thema in der EU, der NATO und in der Zusammenarbeit beider Organisationen, und zugleich die Wiederentdeckung verlorengegangener Fähigkeiten, Personal und Material schnell verlegen zu können. Insbesondere ist es aber auch ein PESCO-Projekt. In der EU bietet der im November 2017 erstellte gemeinsame European Defence Action Plan von EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zur Militärischen Mobilität den kohärenten Rahmen und Zeitplan für laufende und zukünftige Aktivitäten.

Bei den im Aktionsplan dargestellten circa 30 Maßnahmen geht es im Kern um Investitionen in die Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten, um sie für militärische Schwertransporte auf der Straße und im Eisenbahnverkehr nutzbar zu machen, sowie um die Harmonisierung bestehender Rechtsvorschriften, Verfahren und Prozesse, um grenzüberschreitende Transporte zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Da die EU-Kommission für beide Bereiche gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen besitzt, beansprucht sie für Maßnahmen zur Transportinfrastruktur, Transport von gefährlichen Gütern, Zollbestimmungen (in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur EDA) und Mehrwertsteuervergünstigungen die Federführung. Für die nötigen Anpassungen der Verkehrsinfrastrukturen von strategischer Bedeutung sind im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2021 - 2027 über die Fazilität "Connecting Europe" Haushaltsmittel in Höhe von 6,5 Mrd Euro identifiziert worden.

In Ratsschlussfolgerungen von Juni und November 2018, in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 sowie im NATO-Gipfelkommuniqué im letzten Jahr wurde beschlossen, dass schnellstmöglich und mit Frist bis 2024 EU-Mitgliedstaaten bzw. NATO-Alliierte

  • mit höchster Priorität nationale Implementierungspläne zur Militärischen Mobilität entwickeln, die internationale Übereinkommen in nationale Regularien umsetzen,
  • standardisierte Verfahren zur beschleunigten Grenzüberschreitung erarbeiten, welche innerhalb von 5 Tagen nach Antrag die Erlaubnis für Eintritt in und für Durchführung aller Arten von Transporten im Frieden und während Krisen- und Konflikten beinhalten,
  • ein Netzwerk von nationalen "Single Points of Contact“ für alle Aspekte der Militärischen Mobilität aufbauen, die auch kurzfristige Anfragen zu grenzüberschreitenden Transporten bearbeiten können,
  • Haupt- und Nebenrouten für militärischen Transport zu Lande, Wasser und in der Luft identifizieren, die sowohl von der EU als auch von der NATO genutzt werden können und
  • Militärische Mobilität in nationalen und multinationalen Übungen durchführen.

Der EU-Militärstab des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAAS-EUMS) wurden beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und EDA sowie in Konsultationen mit der NATO, die "militärischen Erfordernisse innerhalb und jenseits der EU" zu ermitteln.
Im Rahmen dieser Beauftragung wurden die Themen

  • Koordinierung und Organisation,
  • Transportinfrastruktur einschließlich rechtlicher Aspekte,
  • Unterstützung,
  • Haftung und Status der Streitkräfte,
  • Informationsaustausch zwischen militärischen und zivilen Akteuren,
  • Schutz von militärischem Personal, Material, Ausrüstung,
  • Umweltaspekte und
  • Ausbildung beleuchtet.

In der Folge haben Europäische Kommission und EAD das gemeinsame Dokument "MILITARY REQUIREMENTS AND TRANS-EUROPEAN NETWORK-TRANSPORT INFRASTRUCTURE: GAP ANALYSIS" vorgelegt.

Das Dokument ist dreigeteilt und vergleicht die generischen Infrastruktur-Bedarfe mit dem existierenden Trans-European Transport Network (TEN-T), es analysiert die geografischen Bereiche von Militärischer Mobilität und identifiziert praktikable Alternativmaßnahmen zum Infrastrukturausbau, der nicht notwendig oder nicht machbar ist.

Die Kohärenz und Komplementarität mit der NATO-Initiative "Enablement" kann und muss sichergestellt werden, indem das PESCO-Projekt "Militärische Mobilität" zur Weiterführung der Arbeiten auf nationaler Ebene und zur Koordinierung mit der Kommission und der NATO genutzt wird.

Die Niederlande sind Führungsnation dieses PESCO-Projekts, an dem als einziges alle 25 PESCO-Mitgliedstaaten beteiligt sind. Es soll als Plattform für die Koordinierung und Steuerung der Arbeit zur Verbesserung der Militärischen Mobilität in Europa dienen.

Konkret sollen noch in diesem Jahr "Best Practices" aller Akteure miteinander geteilt, Hilfen zum Aufbau des Netzwerks der nationalen "Single Points of Contact" bereitgestellt sowie unterschiedliche Standpunkte aus den Bereichen Verteidigung und Transport /Infrastruktur abgestimmt werden.

Military Mobility ist zwar ein militärisch strategisches Ziel mit dem „militärischen Kunden“ als Enduser. Jede Verbesserung in diesem Bereich gereicht aber allen anderen Nutzern zum Vorteil.

Terminhinweis: Das nächste Brüsseler Gespräch wird am 12. November sein zu dem Thema: 20 Jahre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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