26.11.18

Parlamentarischer Abend 2-2018

Veranstaltung am 20. November 2018 in Berlin

Ganz im Zeichen neuer Herausforderungen für Europa stand der zweite parlamentarische Abend im Jahr 2018, der zusammen mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. ausgetragen wurde. Die GSP-Vorsitzende Ulrike Merten konnte rund 250 Gäste im vollgefüllten Vortragssaal der NRW-Landesvertretung in Berlin begrüßen und stellte einleitend die Frage in den Raum, ob Europa als Ganzes eine Antwort findet auf einen brüchiger gewordenen Konsens im transatlantischen Verhältnis.

Der langjährige Europaabgeordnete und heutige MdB Alexander Graf Lambsdorff konstatierte in seinem Vortrag „Europa zwischen Trump und Putin“, dass business as usual für Europa nicht mehr gehe. Die große strategische Frage des 21. Jahrhunderts sei nämlich nicht mehr, was in Europa passiere, sondern ob es Krieg zwischen China und den USA geben werde, denn China als aufstrebende Macht werde die gegenwärtige, von den USA begründete und durch sie garantierte Weltordnung in Frage stellen.

Ob Europa, laut Graf Lambsdorff heute im Grunde eine „Insel der Seligen“ mit über 70 Jahren Frieden, in Zukunft noch so erfolgreich und wohlhabend sein werde hänge auch davon ab, wie es mit mehreren Herausforderungen um es herum umgehen werde: Im Süden Europas mit der Migration in und aus Afrika. Im Osten mit dem Russland Putins, das sich weit von den demokratischen Ansätzen Gorbatschows entfernt habe und sich nicht scheue, an den Rändern hybride Kriege zu führen. Im Südosten mit der Türkei, die sich von einer Demokratie wegbewege. Im Westen mit dem BREXIT und einem Präsidenten Trump in den USA mit einem Freund/Feind-Denken ohne Rücksicht auf bestehende Bündnisse. Dazu im Innern Europas in vielen Ländern populistische Strömungen von rechts wie von links, die das, was Europa wertemäßig ausmacht, abschaffen wollen.

Als Europas Antwort auf diese Herausforderungen verwies Graf Lambsdorff auf die Rede des französischen Staatspräsidenten Macron an der Universität Sorbonne, in der er ein souveränes Europa als Ziel ausgab und als erstes Thema auf dem Weg dorthin die Sicherheit ansprach, die es nur gemeinsam mit Deutschland geben könne. Eine europäische Armee sieht Graf Lambsdorff indes nicht, eher eine Armee der Europäer, da Europa kein echter Staat sei. Der Rüstungsexport - so Lambsdorff - müsse entnationalisiert und europaeinheitlich ausgestaltet werden. Gegenüber dem US-Präsidenten Trump empfahl Graf Lambsdorff einen Mittelweg zwischen abkoppeln und erdulden, nämlich Stärkung der EU und Geduld mit den USA.

Im Anschluss an den Vortrag leitete DWT-Präsident Schempp eine lebhafte Diskussion, in der u. a. die Frage aufgeworfen wurde, wie sich die Forderung nach einer Armee der Europäer mit dem transatlantischen Bündnis verträgt. Hier erläuterte Graf Lambsdorff, dass europäische Streitkräfte nötig sein könnten, um Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft zu Europa ohne die Hilfe der USA beherrschen zu können, er verwies hier auf das Beispiel Libyen, bei dem Europa auf die Hilfe der USA angewiesen war.

Vortrag und Diskussion boten viel Gesprächsstoff für den weiteren Verlauf des gelungenen Abends in kleineren Runden bei Speis und Trank im Foyer der Landesvertretung.