23.04.19

EU & NATO zwischen Trump und Putin - Sicherheitspolitische Handlungsfelder des Westens

Von: Kapitän z.S. a.D. Axel Stephenson, stv. Sektionsleiter

Bericht zur Veranstaltung der Sektion Köln-Bonn vom 15. April 2019

Am 15. April 2019 fand die Frühjahrsveranstaltung der DWT Sektion Köln-Bonn unter Leitung von Oberst a.D. Josef Erhard Schuler statt. Veranstaltungsort war wieder traditionsgemäß der Posttower in Bonn. Diesmal ging es in den Nairobisaal. Die Veranstaltung war in Kooperation mit der Clausewitz-Gesellschaft RK West wie der GSP Bonn und mit Beteiligung des DBwV organisiert.

Der Sektionsleiter hatte die Informationsveranstaltung als Kooperationsprojekt geplant und das Thema in enger Abstimmung mit dem RK West der Clausewitz-Gesellschaft auf die Agenda gesetzt.

Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen eröffnete seine allgemeine sicherheitspolitische Standortbestimmung mit einer Erläuterung des Titels: Mit Trump und Putin - beides singuläre, machtbesessene und unehrliche Staatenlenker - sind den westlichen Bündnissen die bisher in der West-Ost-Achse bekannten und bewährten Kohäsionen verloren gegangen. Nichts verläuft mehr linear - im 70. Jahr des Bestehens von NATO (und auch Grundgesetz). Fazit des Gipfels von 2018: sicherheitspolitisch taumeln wir zwischen Erfolg und Desaster. Auf die Forderung der Presse: We must save NATO! stellt sich die Frage: Are we ready to die for NATO?

Für eine aktuelle Standortbestimmung in Hinsicht auf die Zukunft der Bündnisse eignet sich der Blick auf den Globus: Neben dem bisher westlicherseits gepflegten Fokus auf die atlantisch-europäische Ellipse ist heute zusätzlich eine asiatisch-pazifische Ellipse in die Betrachtungen mit einzubeziehen.

Ein gut gefüllter Vortragsraum im PosttowerMit einem Exkurs über Mackinders „Heartland-Theory“ (Macht geht von innen nach außen) und Spykmans „Rimland-Theory“ (Macht projiziert von den Randländern nach innen/Kernland und nach außen/Seeraum) kommt man zu Mahan und seiner Forderung nach Kontrolle der Seeräume als Grundlage der Machtausübung. Sicherheitspolitik erfordert heute eine Berücksichtigung aller Faktoren von Geografie, Geopolitik und Geoökonomie, über Technologie und Informationsraum, bis hin zu Gesellschaft, Nichtstaatlichen Akteuren und Internationalen Organisationen. Im Behauptungskampf der Weltmächte bedarf der Westen eines „Verbundes für umfassende Sicherheit“ aus NATO und EU, aus europäischen Staaten und dem nordamerikanischen Tandem USA/CAN, einer gemeinsamen Solidarität auf der Basis von Kooperation, Kohärenz und Kohäsion. Auf allen Ebenen bedarf es dringend einer Konzentration auf das, was uns eint!

Dazu sind verschiedene politische Entwicklungslinien vorgezeichnet, wie das intensivere Zusammenwirken von NATO und EU, eine Belebung des Transatlantischen Wirtschaftsraumes, der Ausbau Kollektiver Verteidigung mit einer zeitgemäßen Abschreckung, ein klarer Umgang mit offensiven Kontrahenten, sowie eine Krisenbewältigung im Rahmen Kooperativer Sicherheit. Militärische Schwerpunkte vertiefter Zusammenarbeit sind mobile Fähigkeiten, Schutz/Resilienz gegen CRBN-Risiken und die Beherrschung des transnationalen Terrorismus. Strategie-Dokumente liegen reichlich auf dem Tisch. Daraus ableitbare Handlungsfelder lassen sich eindampfen auf die Schlagworte „Fähigkeiten und Kapazitäten“, „Führungsmöglichkeit und Führungswillen“ und ganz wesentlich „Entscheidungsverhalten“.

Zusammenfassend wird auf die Appelle des französischen Staatspräsidenten E. Macron in seinem Brief an die Bürger Europas hingewiesen: nicht leiden, sondern handeln; nicht zurücklehnen, sondern aufmerksam zuhören; nicht ängstlich sein, sondern selbstbewusst auftreten; nicht zögern, sondern anfangen!

Oberst a.D. Josef Erhard Schuler, DWT Sektionsleiter Köln-Bonn; GL a.D. Dr. Klaus Ohlshausen; GL a.D. Jürgen Ruwe Leiter Regionalkreis West Clausewitz-Gesellschaft e.V.Herrn Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen gilt unser ganz besonderer Dank für einen Vortrag von höchstem Niveau mit strategischen Analysen und Ableitungen. So wurde der Vortrag von Zuhörern als hochinteressant und sehr informativ qualifiziert.

Insgesamt waren über 120 Teilnehmer der Einladung gefolgt.

Neben zahlreichen Sektionsmitgliedern waren auch viele Mitglieder der kooperierenden Einrichtungen der Einladung nachgekommen. Allen gilt ein herzlicher Dank für nachhaltiges Interesse.

Den Abschluss der Vortragsveranstaltung bildete eine von Frau Lewejohann verantwortete Führung durch den berühmten und architektonisch einzigartigen Posttower. Ihr gilt ein ganz großer Dank für ihre herzlich professionelle Führung wie organisatorische Unterstützung der Veranstaltung.

GL a.D. Dr. Ohlshausen bei einem Statement zur Auflösung des INF-Vertrages während der Münchener Sicherheitskonferenz beim TV-Sender Phoenix.